Aufsichtspflicht:
Wie erfolgt die Übertragung der Aufsichtspflicht?

Die Aufsichtspflicht obliegt grundsätzlich den personensorgeberechtigten Personen, in der Regel den Eltern. Wenn Kinder und Jugendliche an einer Veranstaltung der Jugendarbeit teilnehmen, so wird die Aufsichtspflicht per Vertrag übertragen. In diesem Zusammenhang stellt sich üblicherweise die Frage, wer überhaupt Vertragspartner der Eltern wird und wie die Übertragung der Aufsichtspflicht genau erfolgt.

Ausgangspunkt: Aufsichtspflicht als Teilaspekt der elterlichen Sorge

Die Aufsichtspflicht ist lediglich ein Teilaspekt eines ganzen Bündels der gesetzlichen Rechte und Pflichten der Eltern nach § 1626 BGB (sogenannte elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge für das minderjährige Kind. Die Aufsichtspflicht der Eltern ist Teil der Rechte und Pflichten im Rahmen der Personensorge und wird daher auch als gesetzliche Aufsichtspflicht der Eltern bezeichnet. Die Eltern können ihre Aufsichtspflicht jedoch auch auf andere Personen übertragen.

Übertragung der Aufsichtspflicht per Vertrag

Wenn Eltern die ihnen obliegende Aufsichtspflicht auf andere Personen übertragen wollen, erfolgt dies üblicherweise durch eine vertragliche Vereinbarung. Eine solche Übertragung der Aufsichtspflicht unterliegt keinen besonderen Formerfordernissen und muss auch nicht ausdrücklich vereinbart werden. Gleichwohl empfiehlt es sich, bei längeren Veranstaltungen mit besonderen Programmpunkten eine Anmeldung durch die Eltern zu erbitten. Im Zuammenhang mit der Anmeldung kann insbesondere eine Einverständniserklärung der Eltern für besondere Aktivitäten eingeholt werden (z.B. Badeerlaubnis).

Wer wird Vertragspartner der Eltern?

Wenn Eltern ihre Kinder zu Veranstaltungen der Jugendarbeit anmelden, so erfolgt dies üblicherweise gegenüber demjenigen, der die Veranstaltung ausgeschrieben hat. Dementsprechend erfolgt gegenüber dem Veranstalter auch die vertragliche Übertragung der Aufsichtspflicht.

Ist der Veranstalter ein Jugendverband, so ist dieser regelmäßig in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.) organisiert. Der Jugendverband tritt dann nach außen als eingetragener Verein auf und übernimmt als Vertragspartner der Eltern die Aufsichtspflicht selbst. Um die übernommene Aufsichtspflicht zu erfüllen, muss der Jugendverband dann natürlich Jugendgruppenleiter einsetzen. Üblicherweise erfolgt in derartigen Konstellationen also nochmals eine vertragliche Übertragung der Aufsichtspflicht, nämlich vom Jugendverband auf die einzelnen Betreuer. Im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung steht jedoch nach wie vor der Jugendverband als Vertragspartner in der Pflicht, wenn die Kinder verletzt werden oder Sachschäden erleiden.

Ist der Jugendverband nicht rechtlich selbständig organisiert sondern eine rechtlich unselbständige Untergliederung des Mutterverbandes, so wird nicht der Jugendverband selbst sondern der Mutterverband Vertragspartner der Eltern. Gleichwohl erfolgt auch in diesen Konstellationen eine weitere Übertragung der Aufsichtspflicht auf Jugendgruppenleiter. Im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung steht der Mutterverband als Vertragspartner in der Pflicht.

Dass Jugendgruppenleiter eine Veranstaltung „auf eigene Faust“ durchführen, dürfte wohl eher die Ausnahme darstellen. Da sie in einem solchen Fall weder für einen rechtlich selbständigen Jugendverband noch für den Mutterverband eines rechtlich unselbständigen Jugendverbandes tätig sind, würden sie selbst Vertragspartner der Eltern werden. Die Jugendgruppenleiter würden demnach im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung selbst in der Pflicht stehen.

Übernahme der Aufsichtspflicht durch den Jugendgruppenleiter

Wie bereits dargestellt erfolgt die Übernahme der Aufsichtspflicht durch den Jugendgruppenleiter in aller Regel erst in einem zweiten Schritt durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veranstalter und dem Betreuer. Auch diese Übertragung der Aufsichtspflicht unterliegt keinen besonderen Formerfordernissen. Sofern die Übertragung der Aufsichtspflicht nicht ausdrücklich vereinbart wird, wird sich diese aus den Umständen ergeben. Besondere Beachtung verdient die Frage, ab welchem Alter Jugendliche als Jugendgruppenleiter tätig werden können. Dies ist in einem eigenen Beitrag etwas näher beleuchtet. Weitere Informationen zu dieser Frage finden Sie hier.

Aufsichtspflicht externer Referenten?

Gerade bei Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit kommt es häufig vor, dass zusätzlich zu den Betreuern externe Referenten für bestimmte Programmpunkte der Veranstaltung eingekauft werden. Insbesondere bei der Beauftragung eines externen Referenten mit einem nur punktuellen Einsatz für ein „Programmhighlight“ dürfte eine (stillschweigende) Übernahme der Aufsichtspflicht zu verneinen sein. Üblicherweise sind die externen Referenten lediglich für die inhaltliche Gestaltung eines Programmpunktes verantwortlich. Sofern die Übernahme der Aufsichtspflicht für den fraglichen Zeitraum nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, sollte daher für zusätzliche Betreuer gesorgt werden.

Ausschluss der Aufsichtspflicht für bestimmte Programmpunkte?

Insbesondere bei Veranstaltungen mit Jugendlichen stellt sich immer wieder die Frage, wieviel Aufsicht wirklich erforderlich ist. Eine Beaufsichtigung „auf Schritt und Tritt“ ist sicher weder notwendig noch angeraten, wenn nicht gerade Anhaltspunkte für Verhaltensauffälligkeiten gegeben sind. Es empfiehlt sich daher, bereits im Vorfeld mit den Eltern zu klären, ob sich Jugendliche (ggf in kleineren Gruppen und nach vorheriger Abmeldung) für festgelegte Zeiträume von der Gruppe entfernen dürfen. In Betracht käme dies z.B. bei einem Ausflug ins Spaßbad, für einen Einkaufsbummel in der Freizeit oder ähnliches. Sofern die Eltern hiermit einverstanden sind, ergibt sich hieraus, dass in dieser Freizeit keine Aufsicht geführt wird. Dies sollte jedoch aus Beweisgründen auf der Anmeldung dokumentiert werden. Selbstverständlich darf ein solches Einverständnis der Eltern nicht als „Freifahrtschein“ missverstanden werden, die Jugendlichen nunmehr nach eigenem Ermessen schalten und walten zu lassen. Die möglichen Haftungsfolgen einer solchen Haltung sind aus einem Urteil des Landgerichtes Landau ersichtlich.

Fazit

Üblicherweise übertragen die Eltern ihre Aufsichtspflicht im ersten Schritt an den Jugendverband oder dessen Mutterverband. Vertragspartner der Eltern ist somit der Jugendverband oder dessen Mutterverband. Vertragsrechtlich steht immer der jeweilige Vertragspartner in der Pflicht. Eine etwaige eigene deliktsrechtliche Haftung der Jugendgruppenleiter bleibt von einer etwaigen vertragsrechtlichen Haftung des Jugendverbandes oder dessen Mutterverbandes jedoch unberührt. Externe Referenten sind grundsätzlich für die inhaltliche Gestaltung von Programmpunkten zuständig und daher nur bei entsprechender Vereinbarung zusätzlich aufsichtspflichtig. Gerade für die Jugendlichen unter den Veranstaltungsteilehmern bieten sich nach Absprache mit den Eltern festgelegte Freizeiten ohne Aufsichtsführung an.

Weiterführende Informationen zum Thema Aufsichtspflicht finden Sie hier.